Anwendbarkeit von Jugendstrafrecht

Nach dem Jugendgerichtsgesetz ist Jugendlicher derjenige, der zur Tatzeit 14 Jahre aber noch nicht 18 Jahre alt ist. Heranwachsender ist, wer zur Zeit der Tat 18 aber noch nicht 21 Jahre alt ist. Jugendliche werden grundsätzlich und ohne Ausnahme nach dem Jugendstrafrecht bzw. dem Jugendgerichtsgesetz behandelt. Bei Heranwachsenden, die also mindestens schon 18 Jahre alt sind, kann dann noch Jugendstrafrecht angewendet werden. Wenn aufgrund einer Gesamtwürdigung der Person des Heranwachsenden festgestellt werden kann, dass er nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand oder es sich bei der Tat um eine typische Jugendverfehlung handelt. Häufig sind bei Heranwachsenden erhebliche Reifedefizite festzustellen, so dass in solchen Fällen – auch im Zweifelsfall – Jugendstrafrecht anzuwenden ist.

Die Anwendbarkeit von Jugendstrafrecht bei Heranwachsenden

Die Anwendung von Jugendstrafrecht bei Heranwachsenden führt in der Praxis bei Tatopfern oder deren Familie zu massiven Irritationen und Enttäuschungen, weil die ausgesprochenen Strafen und Sanktionen der Jugendgerichte eben nicht den Vorstellungen der Geschädigten oder deren Familie entspricht. Dies gilt insbesondere bei Tötungsdelikten, beispielsweise bei fahrlässiger Tötung oder wenn ein Heranwachsender im Rahmen eines Verkehrsunfalles eine Mitursache gesetzt hat. Wenn in derartigen Fällen ein Jugendgericht das Jugendstrafrecht anwendet und beispielsweise lediglich eine Geldstrafe ausspricht (und zwar unter Berücksichtigung der häufig geringen Einkommensverhältnisse des Heranwachsenden) oder eine Jugendstrafe lediglich zur Bewährung aussetzt, dann führt dies häufig bei juristischen Laien oft zur Empörung und zu Unverständnis, weil bei vergleichbaren Fällen das Erwachsenenstrafrecht Tötungsdelikte oder andere massive Straftaten härter sanktioniert.

Der Gesetzgeber hat im Jugendgerichtsgesetz festgelegt, dass die Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts vor allem neuen Straftaten eines Jugendlichen oder Heranwachsenden entgegenwirken soll. Dabei ist der Erziehungsgedanke vorrangig. Im Jugendstrafrecht geht es also nicht primär um die harte Bestrafung eines Täters, so wie im Erwachsenenstrafrecht, sondern vielmehr steht der Erziehungsgedanke mit dem Ziel einer Verbesserung des künftigen Verhaltens des jugendlichen Straftäters im Vordergrund. Dabei sind Reifedefizite beim Heranwachsenden zu ermitteln und zu beurteilen. In der Praxis gibt es hierzu genügend Anhaltspunkte, so beispielsweise wenn ein Heranwachsender, der gerade 18 geworden ist noch zu Hause bei den Eltern wohnt und noch in der Schule oder in der Ausbildung ist und zudem noch keine konkreten Vorstellungen über seine berufliche Zukunft hat. Bei derartigen Verfahren werden auch die Vertreter der Jugendämter hinzugezogen, die im Rahmen einer strafrechtlichen Hauptverhandlung beim Jugendrichter oder dem Jugendschöffengericht einen Jugendamtsbericht abgeben. In diesem Zusammenhang machen auch die Vertreter der Jugendämter Vorschläge dahingehend, wie der Jugendliche zu sanktionieren ist, allerdings immer vor dem Hintergrund des Erziehungsgedankens.

Um was geht es bei den Heranwachsenden?

Es geht also nie um einen Rachegedanken oder um eine öffentliche Generalprävention. Sondern die besonderen Umstände der Tat, das Vorleben des Heranwachsenden und die Gesamtwürdigung seiner Persönlichkeit sowie die Sozialprognose für die Zukunft stehen im Vordergrund. Es ist durchaus nachvollziehbar, wenn der Geschädigte oder dessen Familienangehörige es als ungerecht und unerträglich finden, wenn ein Heranwachsender oder auch Jugendlicher sozusagen „glimpflich davonkommt“. Allerdings muss in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen werden, dass es im Jugendstrafrecht eine Fülle von Sanktionsmöglichkeiten gibt, die einen Jugendlichen oder Heranwachsenden (beispielsweise Fahrverbot oder Entzug der Fahrerlaubnis) oft härter treffen, als wenn er nach Erwachsenenstrafrecht bestraft worden wäre. Ein Jugendrichter hat auch nach einem Urteil im Rahmen der Vollstreckung des Urteils eine Fülle von Möglichkeiten, noch mit Sanktionen auf den Jugendlichen oder Heranwachsenden einzuwirken, wenn die verhängten Sanktionen nicht erfüllt worden sind. So etwas hängt stets vom Einzelfall ab. Es gibt keine Generalregeln im Rahmen jugendstrafrechtlicher Sanktionen, da man immer die individuelle Persönlichkeit des jugendlichen Straftäters beurteilen muss.

Falls Sie mehr informationen zur Anwendbarkeit von Jugendstrafrecht benötigen, können Sie gerne Kontakt zu uns aufnehmen. Wir beantworten Ihnen in einem persönlichen Gespräch alle offenen Fragen.