Die Bundesregierung hat unter anderem Reformen zum Schutz von Verbrauchern und Kleinstgewerbetreibende beschlossen. Für existenzsichernde, wichtige Verträge, wie beispielsweise Wasser- oder Stromvertrag, besteht nunmehr ein befristetes Leistungsverweigerungsrecht. Das heißt, dass Verbraucher grundsätzlich nicht in Zahlungsverzug kommen, wenn die Zahlung „coronabedingt“ vorübergehend eingestellt wird. Daneben wurden seitens des Gesetzgebers Einschränkungen des Kündigungsrechts des Vermieters von Miet- [...]

Viele Verbraucher kennen diese Situation: Urlaubs- oder Flugreisen werden storniert, Flüge annulliert, bereits gebuchte Hotelaufenthalte werden abgesagt. Privatpersonen versuchen vergeblich, ihr Geld zurückzufordern und erhalten seitens des Reiseveranstalters entweder keine Reaktion oder sehen sich mit ungewollten Umbuchungen oder Gutscheinangeboten konfrontiert. Grundsätzlich gilt jedoch: Wird Ihre Reise von Ihrem Vertragspartner storniert bzw. abgesagt oder kann er [...]

Nachdem nunmehr bekannt ist, dass das Musterfeststellungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig für die meisten Kläger mit einem Vergleich im Sinne einer Einmalzahlung endet, beschränken sich die Klagen vor den Gerichten auf diejenigen Kläger, die mit den oftmals dürftigen Vergleichskonditionen nicht einverstanden waren, denen kein Vergleich angeboten wurde oder die sich bisher nicht dem Musterfeststellungsverfahren angeschlossen [...]

Die Sparkassen haben zahlreiche Prämiensparverträge aus den 90er Jahren gekündigt. Gegen diese Kündigung kann sowohl durch den Sparer selbst, als auch mit rechtsanwaltlicher Hilfe Widerspruch erhoben werden. Die von der Sparkasse oftmals zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Aktenzeichen XI ZR 345/18 ist nicht uneingeschränkt auf die Konstellation der Verträge mit den Sparkassen der Regionen Mainfranken, [...]

Die Sparkassen, unter anderem im Raum Mainfranken, kündigen tausende von Prämiensparverträgen, die in den neunziger Jahren abgeschlossen wurden.  Die Sparkassen kündigen die Verträge mit der Begründung, dass die Prämiensparverträge wegen der Niedrigzinsphase nicht länger aufrecht zu erhalten seien und beziehen sich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs zum Az. XI ZR 345/18.  Zutreffend ist zwar, dass [...]