Verbraucher, die ihren Diesel-PKW oder ein sonstiges Fahrzeug zurückgeben möchten, können ggf. von einem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Voraussetzung ist, dass das Fahrzeug mit einem Darlehen des Autohändlers bzw. mit einem von ihm vermittelten Kreditvertrag finanziert wurde. EuGH: Kaskadenverweis/Pflichtangaben Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteilen vom 26.03.2020 zum Aktenzeichen C-66/19, sowie mit Urteil vom [...]
Forderung auf Zahlung von Raten Die Anleger an der Capital Sachwert Alliance 4 GmbH & Co. KG werden seit Anfang Oktober 2021 unter Verweis auf das Insolvenzverfahren per Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 01.07.2015 durch den bestellten Insolvenzverwalter Dr. Schädler zur Zahlung von noch offenstehenden Rateneinlagen aufgefordert, sowie binnen einer Frist auch zur Zahlung der [...]
Der Bundesgerichtshof hat am 06.10.2021 zum Az. XI ZR 234/20 in wesentlichen Punkten zugunsten der im Rahmen einer sogenannten Musterfeststellungsklage klagenden Verbraucherzentrale gegen die Sparkasse Leipzig entschieden. Der Vorsitzende des BGH bezeichnete die Vorgehensweise der Sparkassen als „Gutsherrenart". Zinsklausel unwirksam Damit wurde die Position der einzelnen Kunden der Sparkassen gestärkt und bestätigt, dass die Zinsklausel [...]
Die Sparkassen kündigen aktuell Prämiensparverträge zum Ende des Jahres 2021. Begründet werden diese Kündigungen mit der extremen Niedrigzinsphase unter Verweis auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Az. XI ZR 345/18. Tatsächlich unterscheiden sich die im Raum Mainfranken, Schweinfurt, Hassberge, Bad Neustadt, Bad Kissingen abgeschlossenen Verträge jedoch von dem Prämiensparvertrag, der der oben zitierten Entscheidung des [...]
Wir haben ein positives Urteil gegen die Vienna Life Lebensversicherung AG erstritten, in welchem unserer Mandantschaft der Differenzbetrag aus dem seitens der Vienna Life Lebensversicherungs-AG tatsächlich ausbezahltem Betrag bzw. dem Rückkaufswert, und dem zugesagte Kapitalerhalt von 100 % zugesprochen wurde. Anlageform Streitgegenständlich war in diesem Verfahren eine formgebundenen Risikolebensversicherung. Unsere Mandantschaft beantragte bei der [...]
Wie wir bereits berichteten, wurden strafrechtliche Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der nunmehr insolventen PIM Gold (ehemals PIM Gold und Scheideanstalt GmbH), bzw. Premiumgold Deutschland GmbH eingeleitet. Daneben wurden die Vermittler bzw. Berater auf "Rückzahlung" des gesamten Anlagebetrags im Wege des Schadensersatzes in Anspruch genommen. Diese hatten den Anlegern Produkte wie z.B. Bonus-Gold-Spot, Bonusgoldkauf-Plus-Vertrag, o.ä. als [...]
Die CCC mbH fordert aus abgetretenem Recht Vermittlungsgebühren aus einer Vermittlungsgebührenvereinbarung, die ursprünglich zwischen der Excalibur KG und den Anlegern vor vielen Jahren abgeschlossen wurde. In der Vermittlungsgebührenvereinbarung wurde eine hohe prozentuale Vermittlungsgebühr bezogen auf die Anlagesumme für die Vermittlung einer formgebundenen Lebens- und Rentenversicherung in Ansatz gebracht. Den Versicherungsnehmern wird eine Zahlung dieser Provision [...]
Die Presse und auch das Handelsblatt berichten ausführlich über die Widrigkeiten im Rahmen der PIM Gold GmbH. Es wurden Durchsuchungen der Polizeibehörden in den Geschäftsräumlichkeiten vorgenommen, Verantwortliche der PIM wurden inhaftiert. Es wird gemutmaßt, dass erhebliche Goldbestände verschwunden sind, bzw. weggeschafft wurden. Anleger könnten in strafrechtlich relevanter Weise geschädigt worden sein. Wir vertreten [...]
Aus der Presse ist bekannt, dass P&R Containergesellschaften zwischenzeitlich sämtlich insolvent sind. Über 50.000 Anleger haben erhebliche Vermögenseinbußen erlitten, da es sich um ein betrügerisches Schneeballsystem handelte. Inzwischen ist ein Insolvenzverfahren unter Bestellung des Insolvenzverwalters Michael Jaffe eröffnet worden. Es stellte sich heraus, dass ca. 1 Millionen der verkauften Container nicht existieren. Mit der Eröffnung [...]
Die Bausparkassen kündigen in den letzten Jahren zahlreiche Bausparverträge mit der Begründung, diese seien seit teilweise über zehn Jahren Zuteilungsreif, weshalb eine Kündigung unter anderem nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zulässig wäre. Unabhängig davon, dass gewichtige Argumente gegen ein Kündigungsrecht sprechen, besteht die weitere Problematik, dass die Bausparkassen die versprochenen Bonuszinsen [...]
