Anfechtung durch Insolvenzverwalter Scheffler - der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH und Co. KG und Rückforderungen Rechtsanwalt Scheffler erklärt die Anfechtung nach § 134 InsO und behauptet, es habe sich bei Zahlungen an die Anleger nicht um Gewinne gehandelt, sondern um Verluste, weshalb es sich um unentgeltliche Leistungen handeln würde. Zwischenzeitlich klagt Rechtsanwalt Scheffler vor dem [...]
Liquidation der Gesellschaft V + GmbH & Co. Fonds 3 KG Zahlreiche Anleger haben sich an der V+ GmbH & Co. Fonds 3 KG mittels einer Einlage in Form von einer Einmalzahlung oder einer Ratenzahlung beteiligt. Die Beteiligung erfolgte über die Treuhandkommanditistin, die Holtermann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Zwischenzeitlich befindet sich die Gesellschaft in Liquidation. Als Liquidator [...]
Anwendbarkeit von Jugendstrafrecht Nach dem Jugendgerichtsgesetz ist Jugendlicher derjenige, der zur Tatzeit 14 Jahre aber noch nicht 18 Jahre alt ist. Heranwachsender ist, wer zur Zeit der Tat 18 aber noch nicht 21 Jahre alt ist. Jugendliche werden grundsätzlich und ohne Ausnahme nach dem Jugendstrafrecht bzw. dem Jugendgerichtsgesetz behandelt. Bei Heranwachsenden, die also mindestens schon [...]
Die Bundesregierung hat unter anderem Reformen zum Schutz von Verbrauchern und Kleinstgewerbetreibende beschlossen. Für existenzsichernde, wichtige Verträge, wie beispielsweise Wasser- oder Stromvertrag, besteht nunmehr ein befristetes Leistungsverweigerungsrecht. Das heißt, dass Verbraucher grundsätzlich nicht in Zahlungsverzug kommen, wenn die Zahlung „coronabedingt“ vorübergehend eingestellt wird. Daneben wurden seitens des Gesetzgebers Einschränkungen des Kündigungsrechts des Vermieters von Miet- [...]
Viele Verbraucher kennen diese Situation: Urlaubs- oder Flugreisen werden storniert, Flüge annulliert, bereits gebuchte Hotelaufenthalte werden abgesagt. Privatpersonen versuchen vergeblich, ihr Geld zurückzufordern und erhalten seitens des Reiseveranstalters entweder keine Reaktion oder sehen sich mit ungewollten Umbuchungen oder Gutscheinangeboten konfrontiert. Grundsätzlich gilt jedoch: Wird Ihre Reise von Ihrem Vertragspartner storniert bzw. abgesagt oder kann er [...]
Nachdem nunmehr bekannt ist, dass das Musterfeststellungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig für die meisten Kläger mit einem Vergleich im Sinne einer Einmalzahlung endet, beschränken sich die Klagen vor den Gerichten auf diejenigen Kläger, die mit den oftmals dürftigen Vergleichskonditionen nicht einverstanden waren, denen kein Vergleich angeboten wurde oder die sich bisher nicht dem Musterfeststellungsverfahren angeschlossen [...]
Die Sparkassen haben zahlreiche Prämiensparverträge aus den 90er Jahren gekündigt. Gegen diese Kündigung kann sowohl durch den Sparer selbst, als auch mit rechtsanwaltlicher Hilfe Widerspruch erhoben werden. Die von der Sparkasse oftmals zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Aktenzeichen XI ZR 345/18 ist nicht uneingeschränkt auf die Konstellation der Verträge mit den Sparkassen der Regionen Mainfranken, [...]
Die Sparkassen, unter anderem im Raum Mainfranken, kündigen tausende von Prämiensparverträgen, die in den neunziger Jahren abgeschlossen wurden. Die Sparkassen kündigen die Verträge mit der Begründung, dass die Prämiensparverträge wegen der Niedrigzinsphase nicht länger aufrecht zu erhalten seien und beziehen sich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs zum Az. XI ZR 345/18. Zutreffend ist zwar, dass [...]
