Die bisherigen Rechtsfragen für Kunden, die ein abgasmanipuliertes Dieselfahrzeug erwarben, wurden durch das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25.05.2020 (Az. VI ZR 252/19) und die Folgeurteile weitgehend geklärt. Nun sehen sich die Gerichte mit der Frage konfrontiert, ob die von einer Vielzahl von Herstellern verbauten sogenannten “Thermofenster” ebenfalls eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellen.

Bei einem Thermofenster handelt es sich um den Temperaturbereich, in dem die Abgasreinigung eines Kraftfahrzeugs ihre volle Wirksamkeit erreicht. Studien zufolge liegt dieser zwischen 17 und 30 °C, außerhalb dieses Bereichs werden die vorgegebenen Abgasgrenzwerte nicht erreicht. Während die Zulassungsverfahren von Neufahrzeugen bei einer Umgebungstemperatur innerhalb dieses Thermofensters durchgeführt werden, stellt hingegen der Betrieb mit verminderter Abgasreinigung bei der in unseren Breitengraden vorherrschenden Jahredurschnittstemperatur von weit unter 17 °C (z.B. Würzburg mit 9,5 °C) die Regel dar. Hierbei werden die entsprechenden Grenzwerte teils um mehr als das Dreifache überschritten.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun in seinem Urteil vom 17.12.2020 entschieden, dass eine Einrichtung, die u.a. die Temperatur zu dem Zweck misst, den Betrieb der emissionsmindernden Einrichtung unter Bedingungen zu verringern, die bei normalem Betrieb und normaler Verwendung des Fahrzeugs vernünftigerweise zu erwarten sind, ebenfalls eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt.

Damit dürften sich die Chancen betroffener Kunden, individuelle Schadensersatzansprüche gegen einen Hersteller durchzusetzen, deutlich erhöht haben.

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